Inhalt
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
- Lieferbedingungen
- Gewährleistung
- Gutscheine
- Streitbeilegung, Anwendbares Recht, Gerichtsstand
- Salvatorische Klausel
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Biofruit GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen berufliche Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Abweichende AGB eines Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart worden.
1.2 Für Verträge über Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Für alle begründeten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Kunde gelten diese AGB in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
2. Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Mit Abschluss des Bestellvorgangs durch klicken des Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch oder per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von sieben (7) Tagen annehmen, indem er eine Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden verschickt, die bestellte Ware liefert oder indem er dem Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert. Die Frist beginnt an dem Tag der Angebotsabgabe und endet mit Ablauf des siebten Tages. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Abgabe eines Angebotes über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
2.5 Sofern der Kunde ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme findet in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail Adresse zutreffend ist. Insbesondere hat er bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandte E-Mails zugestellt werden können.
2.7 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemourg (nachfolgend „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebotes des Kunden zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Bestellvorgang abgeschlossen hat.
3. Widerrufsrecht
3.1 Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist des Kunden beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
3.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zu Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
3.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde eine eindeutige Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, abgeben oder die Ware innerhalb der Frist an den Verkäufer zurücksenden. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.4 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4. Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, sind alle Preise Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Liefer- und Versandkosten sind in den angegebenen Preisen nicht enthalten und werden gesondert berechnet.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern. Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung in ein Land der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Alle für die Zahlung notwendigen Daten erhält der Kunde mit der Auftragsbestätigung.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug an den Verkäufer zu zahlen. Zahlt der Kunde den Rechnungsbetrag nicht innerhalb der vorgenannten Frist, so ist der Verkäufer berechtigt schon ab der ersten Mahnung pauschale Gebühren in Höhe von 3 Euro aufzuschlagen. Sollte die Zahlung trotz Mahnung ausbleiben, so ist der Verkäufer berechtigt die Forderung an ein Inkassounternehmen abzutreten. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen.
4.6 Der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises Eigentümer der Ware.
5. Lieferbedingungen
5.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind die Liefertermine ausschließlich unverbindliche Angaben.
5.3 Solle die vom Kunden bestellte Ware nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil der Verkäufer mit der Ware durch seine Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert wurden, informiert der Verkäufer den Kunden unverzüglich per E-Mail. Dem Kunden steht in einem solchen Fall frei auf die bestellte Ware zu warten oder die Bestellung zu stornieren. Bei der Stornierung werden bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich erstattet.
5.4 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden Kosten. Dies gilt nicht für die Zusendekosten, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Für die Rücksendekosten gelten die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers getroffenen Regelungen.
5.5 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Die Ware kann nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abgeholt werden. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5.6 Gutscheine werden dem Kunden entweder per E-Mail oder postalisch überlassen.
6. Gewährleistung
6.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
6.2 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Kunde solche Fehler unverzüglich beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies auf die gesetzliche Mängelhaftung keinerlei Auswirkung.
7. Gutscheine
7.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können von Verbrauchern nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
7.2 Aktionsgutscheine können einzelne Produkte ausschließen, wenn sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
7.3 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
7.4 Das Guthaben des Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst und wird im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts nicht erstattet.
7.5 Gutscheine, die über den Online-Shop es Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
7.6 Geschenkgutscheine sowie Restguthaben sind innerhalb von drei Jahren ab Kaufdatum einzulösen.
7.7 Bei der Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
7.8 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins oder Geschenkgutscheins zur Deckung des Bestellwertes nicht aus, kann der Differenzbetrag durch eine im Online-Shop angebotene Zahlungsart beglichen werden.
7.9 Der Wert des Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
8. Streitbeilegung, Anwendbares Recht und Gerichtsstand
8.1 Es wird das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren vereinbart. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht eingeschränkt werden.
8.2 Die vorgenannte Rechtswahl gilt nicht in Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
8.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers.
8.4 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform als Anlaufstelle für außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen zu nutzen. https://ec.europa.eu/consumer/odr.
8.5 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
9. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: 19.04.2021